Der Kauf und Download ist nur für Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich.
Webshop-AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform http://ovw.e-bookshelf.de zwischen der
Verlag Ohne viele Worte GmbH, Mendelstr. 8, 41464 Neuss, Tel.: +49 (0) 173 423 39 38, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRB 20046, vertreten durch Frau Dr. Verena Pleitgen, USt-Identifikations-Nr.: DE 297 150 287 - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden:
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Titel unter http://ovw.e-bookshelf.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Titel, insbesondere e-Books, Hörbücher etc. auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Anschluss muss sich der Kunde entweder erstmalig ein Nutzerkonto einrichten/sich registrieren oder sich mit seinen zuvor registrierten Nutzerdaten anmelden. Darauf folgend ist von dem Kunden die Zahlungsart (Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift) auszuwählen. Über den auf der sich anschließend öffnenden Website abgebildeten Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Titel ab. Vor Abgabe dieses Antrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde ein Häkchen setzt in dem Kästchen „Ja, ich habe die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert“ sowie in dem Kästchen „Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere. Damit akzeptiert der Kunde diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in seinen Antrag auf.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangs- und Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit der E-Mail (Empfangs- und Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird auch der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung), den der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Vertragsinformationen werden unter Wahrung des Datenschutzes als kaufmännische Geschäftsdokumentation gespeichert. Diese Geschäftsdokumentation ist dem Kunden nicht zugänglich.
(4) Sämtliche im Webshop bestellbaren Titel werden durch Daten-Download zur Verfügung gestellt.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Bereitstellung zum Download, Warenverfügbarkeit
(1) Sofern für den jeweiligen Titel (eBooks oder Audiodateien) in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Bereitstellungszeit angegeben ist, erfolgt die Bereitstellung zum Download nach Vertragsschluss. Der entsprechende Downloadlink wird unmittelbar nach der Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der folgenden Website sowie mit der Vertragsbestätigungsemail zur Verfügung gestellt, vorherige Zahlung vorausgesetzt.
(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden der von ihm ausgewählte Titel nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist der Titel dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Titel nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Bereitstellungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Die Option, eBooks und Audio-Dateien erneut herunterzuladen, ist ein freiwilliger Service des Anbieters, den er jederzeit vorübergehend oder auf Dauer in Bezug auch nur auf einzelne eBooks / Audiodateien unterbrechen oder einstellen kann, insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, zum Beispiel eines Streits über etwaige Rechtsverletzungen des Kunden über den Inhalt von eBooks / Audiodateien.
(5) Es bestehen die folgenden Bereitstellungsbeschränkungen: Der Anbieter stellt die Titel nur zum Download im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereit.
§ 4 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien
(1) Der Kunde erwirbt mit Vertragsschluss ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares und vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Nutzungsrecht des jeweiligen Titels für den persönlichen Gebrauch.
(2) Der Kunde darf den Inhalt eines eBooks / einer Audiodatei vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regelungen weder inhaltlich noch redaktionell verändern.
(3) Die ihm übermittelten Dateien darf der Kunde nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck kopieren lassen, sofern der Dritte diese Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe der Dateien an Dritte ist nur vorübergehend für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet. Im Übrigen ist eine Weitergabe der Dateien, genauso wie deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und jede sonstige Art von ihrer Nutzung zu kommerziellen Zwecken nicht gestattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Preise
(1) Die Vergabe der Nutzungslizenz erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, per PayPal oder per Lastschrift vornehmen.
(2) Die Zahlung der Lizenzgebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter zum Download bereitgestellten Titeln nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Titel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso wie etwaige Ansprüche aus einer durch den Anbieter oder einen Dritten übernommenen Garantie.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Dienstleister, die media control GmbH, Lange Straße 33, 76530 Baden-Baden, Telefon: +49 (0)7221/309-709, Fax: +49 (0) 7221- 309-199, E-Mail: ebook@media-control.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Musterwiderrufsformular auch auf unserer Webseite unter: http://ovw.e-bookshelf.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (beispielsweise per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. eBooks), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An die media control GmbH, Lange Straße 33, 76530 Baden-Baden, Telefon: +49 (0)7221/309-709, Fax: +49 (0) 7221-309-199, E-Mail: ebook@media-control.de:
—Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.